Wenn die Altersgrenze fiele: Kandidieren Gailler, Hundsdorfer und Co. wieder?

Von Wolfgang Endlein · 18. Februar 2023 um 05:00

Landrat Willibald Gailler und einige Bürgermeister aus dem Landkreis Neumarkt könnten 2026 erneut antreten, wenn die Altersgrenze von 67 fiele. Letzteres hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Doch wollen Gailler, Martin Hundsdorfer oder Johann Lanzhammer überhaupt?

Für Mühlhausens Bürgermeister Martin Hundsdorfer (CSU) war es eigentlich eine ausgemachte Sache: 2026 ist Schluss. Erzwungenermaßen, denn in Bayern gilt eine Altersgrenze von 67 Jahren für hauptberufliche Bürgermeister und Landräte. Doch nun hat Ministerpräsident Markus Söder vor, das zu ändern.

Hundsdorfer findet das nicht verkehrt. „Mir erschließt sich die Altersgrenze nicht“, sagt der Bürgermeister, der 65 Jahre ist und bei der nächsten Kommunalwahl 68 wäre. Ein Gemeinderat dürfe älter als 67 sein und Politiker in höheren Ämtern ebenfalls, stellt Hundsdorfer fest und fragt sich: Warum dann nicht auch Bürgermeister und Landräte?

Mühlhausens Bürgermeister Hundsdorfer ist gegen Altersgrenze

Die Regelung sei nicht nur ungerecht, sondern in gewissem Maße auch undemokratisch, sagt Hundsdorfer. Sollten doch der Kandidat selbst, dessen Partei und vor allem die Wähler entscheiden, ob er und sie ihn für fähig hielten, das Amt richtig auszuführen zu können.

Die Argumente sind nicht neu. Schon 2012 hatte es eine Klage gegen die Altersgrenze von damals noch 65 Jahren gegeben. 2020 setzte der Freistaat sie auf 67 hoch. Wer berufsmäßiger erster Bürgermeister oder Landrat werden will, darf demnach am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr nicht vollendet haben. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte die Klage 2012 abgewiesen. Die Altersgrenze verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz und auch nicht gegen das Grundrecht auf Gleichheit.

2026 nochmal kandidieren? Landrat Gailler hat sich entschieden

Die Richter waren damals der Meinung gewesen, dass es sachlich berechtigte Gründe für eine Altersgrenze gebe. Die wichtigsten Argumente lauteten: Der Gesetzgeber habe die Intention gehabt, die Leistungsfähigkeit in einem Beruf zu gewährleisten, mit dem ein überdurchschnittlich hohes Maß an Verantwortung und Belastung einhergehe. Außerdem: Bürgermeister hätten in der Regel und Landräte immer keine hauptberuflichen Vertreter, falls sie ausfielen.

Schon damals hatten zwei Richter das Urteil in Teilen nicht mitgetragen und Sondervoten abgegeben.

Nun scheint sich auch in Teilen der Politik eine andere Haltung durchgesetzt zu haben – allen voran bei Markus Söder. Der CSU-Chef soll die Altersgrenze für nicht zeitgemäß halten. Immerhin diskutiert Deutschland angesichts eines drohenden Rentenproblems darüber, dass wir generell länger arbeiten sollen.

Der Neumarkter Landrat Willibald Gailler (CSU) weißt noch einen weiteren Punkt hin. „Erfahrung ist in diesem Beruf wichtig. Man hat sich Netzwerke aufgebaut, das ist nicht zu vernachlässigen“, sieht der 65-Jährige auch Vorteile im Alter.

Bei der Wahl 2026 wäre Gailler 71 Jahre alt. Lässt Markus Söder seinen Worten Taten folgen, könnte der Freystädter trotzdem nochmals kandidieren. Wenn er will... „Für mich stellt sich die Frage nicht mehr“, sagt Gailler bestimmt. Nach dann 39 Jahren hauptberuflicher Arbeit in der Kommunalpolitik sei es 2026 an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen.

Lupburgs Bürgermeister Hauser ist von Frage überrascht

So hält es auch sein Altersgenosse Johann Lanzhammer (Freie Wähler). Der Breitenbrunner Bürgermeister ist 66. Altersgrenze hin oder her: „In drei Jahren ist für mich Schluss“, sagt Lanzhammer, der in der Vergangenheit auch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hatte.

Manfred Hauser (CSU) erwischt die Frage, was er ohne Altersgrenze täte, nach eigener Aussage auf dem falschen Fuß. „Davon bin ich jetzt völlig überrascht“, sagt der 65-jährige Bürgermeister von Lupburg. Er habe daher noch keinen Plan – müsse er auch nicht angesichts von noch drei Jahren Amtszeit.

Bei Martin Hundsdorfer ist das nicht anders, allerdings klingt es bei dem Vollblut-Kommunalpolitiker so, als hätte er schon eine leichte Tendenz: „Wenn ich in drei Jahren noch gesund bin und mich von meiner Partei und vor allem von den Wählern noch gemocht fühle, dann würde ich es mir überlegen“.

Kratzer, Eisenreich und Bauer: Betrifft sie die Altersgrenze?

Und dann gibt es da noch drei Bürgermeister im Landkreis, bei denen man sich fragt: Sind sie schon im entsprechenden Alter oder wären sie 2026 gar nicht von der Altersgrenze betroffen? Horst Kratzer (CSU) aus Postbauer-Heng, Josef Bauer (CSU) aus Parsberg und Ludwig Eisenreich (CSU) aus Berching könnten selbst mit Altersgrenze wieder antreten. Kratzer und Bauer sind beide 62, Eisenreich 63.

Postbauer-Hengs Rathauschef hat aber für sich schon entschieden: „Ich habe das für mich eh als abgeschlossen betrachtet“. Generell hält Kratzer die Altersgrenze aber für schwierig, weil sie Menschen generalisiere. „Jeder soll für sich selbst ausmachen können, ob er noch weiter machen möchte.“ Für sich sehe er es nicht, aber wenn man beispielsweise erst mit 59 ins Amt gewählt worden sei und angegangene Projekte weiter verfolgen möchte, sei das verständlich.

Ob Josef Bauer und Ludwig Eisenreich noch Ziele haben, die sie 2026 wieder antreten lassen? Beide reagieren ähnlich: Sie lachen und halten sich – ganz die erfahrenen Politiker – bedeckt. Es sei noch viel Zeit bis 2026.

Lupburgs Bürgermeister Manfred Hauser ist 65 Jahre alt. -Foto: Gabler
Breitenbrunns Johann Lanzhammer hat sich schon entschieden, ob er 2026 nochmals kandidieren würden, wenn er dürfte. -Foto: Greiner
Mühlhausens Bürgermeister Martin Hundsdorfer ist kein Freund der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte. -Foto: Gaupp