„jetzt red i“: Bach an der Donau wird Brennglas für Flüchtlingsfrage
Der Landkreis Regensburg ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit. Markantester Ausdruck dafür ist das Flüchtlingsschiff MS Rossini, das derzeit im kleinen Ort Bach als Notunterkunft vor Anker liegt.
„Hier in der Region kann man wie unter einem Brennglas die neue alte Diskussion beobachten“, eröffnete Moderator Tilmann Schöberl die Sendung „jetzt red i“ zum Thema „Immer mehr Flüchtlinge in Bayern: Wie schaffen wir das?“. Das Fernsehformat wurde live aus der Mehrzweckhalle Zeitlarn übertragen. 120 Zuhörer waren vor Ort – darunter auch Bürger aus Bach. Dafür, dass das Thema so polarisiert, lief die anschließende Diskussion am Mittwochabend erstaunlich reibungslos ab.
Die Idee sei innovativ, aber der Standort passe nicht. Das Schiff habe Bach stark gespalten, sagte Dirk Zutter von der BI Bach. „Da werden Ängste an uns herangetragen, das können sich Bundespolitiker oder die Landrätin nicht vorstellen“, ergänzte Gerti Rissman, Gemeinderätin in Bach. Bürger trauten sich nicht mehr allein auf die Straße.
Zahl der Asylbewerber im Landkreis Regensburg stark gestiegen
Aus Angst davor, in die rechte Ecke gestellt zu werden, sprächen die Leute nur noch hinter vorgehaltener Hand aus, was sie denken. Dabei habe niemand ein Problem mit Ausländern. „Wir hätten auch vor 200 deutschen Männern Angst.“
Er verstehe das, sagte der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD). „Wäre ich aus Bach, würde ich mir auch diese Fragen stellen.“ Das habe nichts mit rechter Ecke zu tun, sondern sei eine menschliche Reaktion. Einer der wichtigsten Punkte sei – jetzt wie 2015 –, dass man mit den Bürgern spreche, das Landratsamt nach Bach gehe und die Menschen mitnehme.
Die Menge der Asylbewerber sei jetzt um ein Vielfaches höher als 2015, sagte Landrätin Tanja Schweiger (FW), um die Notlage zu verdeutlichen. „Wir hatten damals in der Spitze 2200 Asylbewerber im Landkreis, jetzt haben wir 3000 plus 2000 Ukrainer“. Das Schiff biete den Vorteil, dass es autark sei, die Menschen könnten in Kabinen untergebracht werden statt im Großraum einer Industriehalle.
Was braucht es für bessere Integration?
Bei der Fernsehdiskussion ging es um Fragen wie: Was muss passieren, damit es mit der Integration besser klappt? Muss man abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben? Und welche Unterstützung brauchen die Kommunen jetzt? Auf dem Podium schoben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Grötsch, der auch Mitglied im Innenausschuss ist, dabei gegenseitig die Verantwortung zu. Er höre im Moment von jedem Bürgermeister und Landrat: „Wir sind an den Grenzen der Kapazität angekommen“, sagte Herrmann. „Es nimmt kein Land in Europa in Relation zur eigenen Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge auf wie Deutschland. Und die Bundesregierung sagt immer nur: Ja, selbstverständlich helfen wir weiter.“ Herrmann forderte mehr Geld vom Bund für die Integrationsleistung in den Gemeinden.
Natürlich müsse man die Wichtigkeit im Gastgeberland sehen, aber man müsse auch die Bedürfnisse des Geflohenen sehen, sagte Michael Busscheuer, Vorstand der Hilfsorganisation Space-Eye. „Begrenzung bedeutet in dem Kontext, in dem wir tätig sind – im Mittelmeer, Griechenland, Italien, Lybien, Bosnien – Dinge wie Ertrinken, Schlagstock, Erfrieren.“ Unsere Gesellschaft liefere an geflohene Gäste wahnsinnig gut. „Wenn sie aber den Sprung in die EU nicht schaffen, sieht es ganz anders aus.“ Bei den Helfern treffe die Last immer die gleichen, die darunter unterdessen gebückt gingen. „Gejammert wird aber vornehmlich von Leuten, die keine Last tragen.“
Reban Karim aus dem Irak zeigte sich frustriert. Er lebe seit fünf Jahren in Deutschland, habe gerade seine Ausbildung abgeschlossen. Trotzdem sei unklar, ob er bleiben dürfe. Außerdem stelle er fest, dass es zwei Klassen von Flüchtlingen gebe. Andreas Träg, Obermeister der Schreinerinnung, fand es traurig, dass Flüchtlinge mit Ausbildung Angst haben müssen, abgeschoben zu werden. Um dem Fachkräftemangel besser begegnen zu können, müssten behördliche Auflagen schneller geregelt werden. Friseur-Obermeisterin Waltraud Mittermaier klagte über den Fachkräftemangel. Bei der Integration hapere es aber oft an der Sprache. „Wir brauchen so viele junge Bürger, aber sie müssen mitmachen.“
Einige Zuhörer verließen die Publikums-Arena mit dem positiven Gefühl, dass durch die gezeigten Beispiele – etwa zum Gasthaus Röhrl in Eilsbrunn, das Flüchtlinge ausbildet – bei Zuschauern Ängste abgebaut werden konnten. Das sagten Sebastian Koch (SPD), Bürgermeister von Wenzenbach, Kamer Güler, Vorstand Stadtjugendring, oder auch Bürger aus Bach. Dennoch fühlten sich letztere missverstanden.
Flüchtlingsschiff: Menschen aus Bach fühlen sich zu wenig gehört
„Uns geht es explizit um die Standortwahl“, sagte Zutter von der BI Bach. Auf Themen wie Umweltschutz und Verkehrssicherheit sei nicht eingegangen worden. Mit dem Schiff in Bach würden Menschen, die nichts zu tun haben, ins Nichts geworfen. Mehrere Sendungsbeiträge zeigten Beispiele für gelungene Integration. Die Bacher sind überzeugt: Man vergleiche hier Äpfel mit Birnen. Denn laut Landratsamt sei bei der Notunterkunft Integration überhaupt nicht vorgesehen.
Die Landrätin sagte im Anschluss: „Der Abend wird die Probleme nicht lösen, aber er ist ein Mosaiksteinchen, um das Ausmaß deutlich zu machen. Es ist noch nicht bei jedem Bundespolitiker angekommen – das war heute mein Eindruck. Aber jetzt geht es wenigstens los. Der Flüchtlingsgipfel kann nur Auftakt sein für ein großes Maßnahmenpaket. Ein Weiter so geht nicht.“
