Für Regensburger Milliarden-Haushalt: Die Stadt greift tief ins Sparschwein
Die Stadt hat große Einnahmen, aber noch mehr Ausgaben und muss deshalb an ihre Reserve gehen: Diese Strategie hat der Stadtrat am Dienstag mit seinem Ja zum Haushaltspaket 2023 bestätigt. Die große Frage war: Bleibt genug Geld für die Zukunftsthemen?
Die größte Rolle bei der Generaldebatte spielten aber zwei Fragen, die das Investitionsprogramm gerade nicht beantwortet: Ob die Stadtbahn kommt und ob der Stadt genug Geld bleibt für die großen Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und den Wandel der Wirtschaft.
Der Haushalt 2023 ist 1,1 Milliarden Euro schwer.Da der Stadt ihre Einnahmen 2023 und 2024 voraussichtlich nicht reichen, muss sie zwei Geldquellen „maximal ausreizen“, wie Kämmerer Georg Stephan Barfuß es formulierte. In seiner mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 schmilzt die Rücklage von 189 auf 20 Millionen Euro ab, während der Schuldenberg auf 507 Millionen Euro anwächst. Tatsächlich rechnet Barfuß mit weniger Schulden, weil die Stadt nie alles abarbeiten kann, die Regierung aber blickt bei der Genehmigung des Haushalts auf den Plan.
Klimaschutz nicht eingepreist
Als Problem sieht Barfuß auch, dass die großen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz und Wirtschaftsförderung 2.0 finanziell nicht abgesichert seien. „Die Zukunft ist nur finanzierbar, wenn wir uns die zusätzlichen Mittel durch operative Effizienz rausschneiden.“ Die Verwaltung müsse also schlanker werden. Der größte Kostenblock ist mit 33 Prozent das Personal. Barfuß’ Zahlenspiel: Bis 2027 gehen 300 Mitarbeiter. Wenn jede zehnte Stelle nicht nachbesetzt würde, würden 30 Stellen für Zukunftsthemen möglich.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) streifte die Spardebatte mit einem Verweis auf die „Aufgabenkritik“, mit der die Stadt prüft, welche Leistungen sie sich sparen kann. Das Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung stelle die richtigen Weichen. „Gemeinsam, mit Solidarität, Mut und Optimismus werden wir den Weg aus dieser Krise finden, in eine gute und sichere Zukunft.“
SPD-Fraktionschef Thomas Burger führte aus, der Stadtrat selbst sei mit seinen „vielen Bestellungen“ an die Verwaltung schuld an den hohen Ausgaben. „Wer Personalkosten senken will, muss Aufgaben abbauen.“ Als Investitions-Schwerpunkt nannte er neben Schulen und Kitas auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Stadtbahn sei „eine wichtige Komponente“. Horst Meierhofer (FDP) erwartet sich von der Digitalisierung Chancen. „Leistungen werden eingeschränkt, aber vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch besser.“ Investieren müsse die Stadt auch in Straßen, stellenweise sei die „Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht.
Grünen-Fraktionschefin Maria Simon dagegen sagte: „Eine Deckelung oder eine Reduzierung der Mitarbeitenden, wie gefordert wird, ist das falsche Signal.“ Es brauche große Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz, die sich etwa durch grüne Anleihen oder Bürgeraktien finanzieren ließen. Die Grünen vermissen diesen Fokus und lehnten deshalb das Haushaltspaket ab.
CSU: Habeck ist schuld
CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein entgegnete: „Bremser“ sei der Bund, insbesondere die „planlose Förderpolitik“ des grünen Wirtschaftsministers, die etwa ein Millionenloch bei der Stadtbau gerissen habe. Er plädierte für eine kritische Begleitung großer Investitionen – am Beispiel der Stadtbahn. Fakt sei, „dass die Realisierung nur möglich sein wird, wenn wir uns ein solches Projekt leisten können.“ Sein Koalitionskollege Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) ist für eine Bürgerbefragung. Günther Riepl (Freie Wähler) sagte: „Wir brauchen eine Machbarkeitsstudie, um zu sehen, ist es machbar und ist es finanzierbar.“ Erhard Brucker (AfD) nannte die Tram gar ein „Multi-Millionen-Grab“.
Joachim Wolbergs (Brücke) machte die „überbordenden Ansprüche“ als Kostentreiber aus. „Wir haben uns an einen Lebens- und Politikstil in dieser Stadt gewöhnt, den wir nicht mehr halten können.“ Die Stadt müsse weniger Dienstleistungen anbieten, günstiger bauen und im Wohnbau dem Prinzip „mehr privat statt Staat“ folgen. Die Brücke stimmte dem Haushalt zu, nicht aber dem Investitionsprogramm. ÖDP, Linke und Jakob Friedl lehnten das ganze Paket ab. Benedikt Suttner (ÖDP) und Irmgard Freihoffer (Linke) wären dafür, an Großprojekten wie der Leichtathletikhalle zu sparen und an verkehrspolitischen „Dinosauriern“ wie der Sallerner Regenbrücke. Jakob Friedl beschränkte sich auf eine Bemerkung zu Wolbergs’ Rede: Die Stadt solle „bitte keine Grundstücke mehr veräußern für Wohnzwecke, sie darf es auch nicht mehr“.
Der Haushalt 2023
Ausgaben:832,6 Millionen Euro entfallen auf die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Stadt die Investitionen bestreitet, ist 312,4 Millionen Euro schwer. Die Schwerpunkte bilden das Bau- und Wohnungswesen (60,9 Millionen Euro), die Schulen (54,8 Millionen Euro) und die öffentlichen Einrichtungen, also die Kanäle und das Klärwerk sowie der Öffentliche Personennahverkehr (51,8 Millionen Euro).
Einnahmen:Haupteinnahmequellen sind die Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer. Nach der Rekord-Gewerbesteuereinnahme von 256 Millionen Euro 2022 rechnet die Stadt 2023 mit 225 Millionen Euro.
