Viel Gegenwind für Flüchtlingsschiff: Landrätin macht wichtige Zusage
Ergreifende Appelle, empörte Zwischenrufe, hitzige Diskussionen: Es war ein hochemotionaler Abend in der Mehrzweckhalle in Bach an der Donau.
Halb Bach war am Montag gekommen, um von Landrätin Tanja Schweiger, dem im Landratsamt zuständigen Sachgebietsleiter Alexander Damm, dem Wörther Polizeiinspektionsleiter Maximilian Schwarz sowie von Bürgermeister Thomas Schmalzl und der Verwaltung Informationen zum Flüchtlingsschiff zu bekommen bzw. sein Anlegen in Bach nach Möglichkeit noch zu verhindern oder zumindest zeitweise zu verlagern. Es gab höflichen Applaus für die Landrätin und stürmischen Applaus für die Wortmeldungen der Bacher. Am Ende gingen die Bürger mit einer für sie wichtigen Zusage wieder heim.
Viel Zeit bleibt den Menschen aus dem Ort nicht mehr, sich an den Gedanken zu gewöhnen: Bereits am Samstag soll die MS Rossini in Bach anlegen – zunächst noch ohne Flüchtlinge an Bord. Die Belegung beginnt dann im Februar.
Landrätin Tanja Schweiger ist überrascht
Vergangene Woche hatte die Nachricht die Runde gemacht. In aller Eile hatten sich die Bürger organisiert. Versammlungen in Demling, Frengkofen und Bach, ein offener Brief an die Landrätin, eine Antwort aus dem Landratsamt, ein Besuch des Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) vor Ort, Briefe von Aumer an Landrätin und Regierungspräsident sowie 755 Unterschriften der Bürger gegen das Hotelschiff sind nur ein Teil der Bilanz dieser kurzen Woche.
„Wir sind ein bisschen überrascht“, sagte Schweiger. Man sei genauso vorgegangen wie bisher überall. Andererseits sei jetzt wohl das eingetreten, was die bayerischen Landräte seit Herbst deutlich an die Bundesregierung kommunizierten. „Jetzt reicht es halt einfach vielen Menschen.“ 2900 Asylbewerber und 2000 Ukrainer habe der Landkreis untergebracht: „Dass wir heute mehr als das Doppelte der Flüchtlinge von 2016 haben, ist noch nicht angekommen.“ Die Situation sei sehr angespannt. Es gebe keine geeigneten Immobilien für Unterkünfte mehr. Daher die Idee: Lieber ein Schiff mieten, als Turnhallen blockieren.
Damm erläuterte den aktuellen Stand der Pläne für Bach. Lebensmittel soll einmal pro Woche ein 7,5-Tonner anliefern. Das THW sei beauftragt worden, Strom- und Trinkwasserleitungen zum Anleger zu installieren. Der Donauradweg werde mit einem Holz- oder Stahlgerüst überbrückt. Das Schiff habe eine eigene Kläranlage, dürfte Abwasser in die Donau leiten. Laut Damm soll es nach Möglichkeit aber abgepumpt werden. Bei Notunterkünften komme ein eigener Sicherheitsdienst hinzu.
Mit verschiedenen Aussagen versuchten Schweiger und Damm, den Bachern Bedenken zu nehmen: Es gehe nicht um eine Gemeinschaftsunterkunft, in der Leute Jahre wohnen, es gehe darum, in Not auszuhelfen. „Keiner wird hierbleiben, es ist auch keine Integration vorgesehen.“ Eine Vollbelegung sei „nahezu ausgeschlossen“. Man gehe aktuell von einer Belegung mit 150 Flüchtlingen aus. Maximal hätten 200 Platz.
Die beiden Moderatoren Josef Schweiger und Johann Mayer trugen die zuvor gesammelten Kritikpunkte der Bürger vor. Man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, lautete der offensichtlichste. Damm und Anleger seien nicht für diese Nutzung ausgelegt, sagte Gemeinderat Jans-Jörg Scheck. „Alles wird umgangen. Wenn der Standort nicht passt, warum tut man das Schiff nicht gleich woanders hin?“ Dazu rief jemand aus dem Publikum: „Die Begehung kommt ja erst, nachdem der Vertrag schon unterschrieben ist“. Lieferverkehr, Umbauten, Abwasser sowie Zwischenfälle bei Festen sind nur einige weitere Aspekte, die die Menschen besorgen.
Zentraler Punkt war an diesem Abend aber die Sicherheit. 200 zu 1100: Die Verhältnismäßigkeit passe einfach nicht, sagte ein Mann in der zweiten Reihe. „Die Menschen haben Vorbehalte – nicht aus Feindlichkeit heraus –, sondern da geht es um Sicherheit. Und da fühlen wir uns nicht abgeholt.“
Natürlich sei die Angst da, sagte Maximilian Schwarz von der PI Wörth. Seines Wissens würden auf dem Schiff nicht ausschließlich Männer untergebracht. In den vergangenen Jahren sei es in den 13 Unterkünften im Zuständigkeitsgebiet zu keinen Zwischenfällen gekommen. „Bisher keine Probleme“, lautete auch das Fazit von Elisabeth Kerscher, Bürgermeisterin von Wiesent, für die Notunterkunft in ihrer Gemeinde.
Die bundesweite Situation spiele hier keine Rolle, es gehe um die konkrete Situation vor Ort, sagte eine junge Frau. Die Stimmung koche, weil die Gegebenheiten in Bach anders seien als etwa in Wiesent. „Ein Spielplatz, ein Bäcker, ein Fußballplatz – sonst haben wir nichts. Wir können diese Vielzahl an Menschen nicht aufnehmen.“
Einer Frau, die einen persönlichen Rat forderte, antwortete Schweiger: „Ich bin jetzt 44 Jahre alt und bin noch nie allein durch die Stadt Regensburg gegangen, wenn es finster ist.“ Höhnische Zwischenrufe. Dann meldet sich eine 14-Jährige zu Wort. Die Herkunft sei egal. Bei 150 Männern habe sie einfach Angst – auch wenn sie mit einer Freundin unterwegs sei. „Es ist in den letzten Jahren nicht viel passiert, aber vielleicht passiert jetzt was. Und ich will nicht diese Person sein.“ Für Jugendliche gebe es nur den Treffpunkt an der Donau. Dieser werde ihnen nun genommen.
In Bach nur noch in Begleitung unterwegs?
Gemeinderätin Gerti Rissmann schaltete sich ein: Wenn die Landrätin sagt, man solle nicht allein auf die Straße gehen, mache sie das sprachlos. Und dann stimme etwas mit unserem System nicht mehr. „Unsere Leute wollen beschützt werden.“
Als Erfolg verbuchten die Bacher die Zusage von Schweiger, dass das Schiff in sechs Monaten wieder weg sei. Beim Sicherheitsbedürfnis blieben die Antworten für viele aber enttäuschend. Als schließlich wieder Ruhe in die Turnhalle einkehrte, war für einige einfach die Luft raus, zum Teil machte sich Fatalismus breit. Andere sahen in der Zusage einen Kompromiss oder gingen mit der Hoffnung, dass die Unterbringung besser läuft, als erwartet.
Polizei und Feuerwehr inspizieren Hotelschiff in Bach
Noch liegt die MS Rossini in Linz vor Anker. Doch schon bald wird das 111 Meter lange und 16,4 Meter breite Kreuzfahrtschiff zu seiner Fahrt flussaufwärts aufbrechen. Am Freitag soll sie zunächst in Passau für vorbereitende Maßnahmen vor Anker gehen. Einen Tag später soll sie schließlich in Bach anlegen. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Das Schiff kommt mit Crew (20 Personen, sieben davon nur für die Küche). Essen wird an Bord zubereitet.
Am Montag wird es einen Vor-Ort-Termin geben, an dem neben Bürgermeister Thomas Schmalzl und Kreisbrandrat Wolfgang Scheuerer auch der Leiter der Polizeiinspektion Wörth, Maximilian Schwarz, teilnehmen wird. Mit der örtlichen Feuerwehr wird zudem noch eine eigene Begehung durchgeführt. Eventuell folge außerdem noch ein Pressetermin (Foto: Favorit Reisen), heißt es aus dem Landratsamt.
