Neue Rekorde im Rodinger Haushalt – und das ohne weitere Kreditaufnahme
Ein Gesamtvolumen von fast 64 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro: Der Haushalt der Stadt Roding für 2023 wartet mit Rekordzahlen auf. Zudem werden die Schulden der Kommune weiter abgebaut.
Von einer positiven Entwicklung sprechen deshalb Bürgermeisterin Alexandra Riedl und Kämmerer Josef Zwicknagl. Trotzdem könne die Stadt nur ihre Pflichtaufgaben erfüllen, wegen der Einschränkungen etwa durch die Stabilisierungshilfen. „Wir tun, was wir können und dürfen“, sagte Riedl, viele andere Wünsche müssten aber noch warten.
Keine neue Kreditaufnahme
Seit August arbeitete Zwicknagl mit seinem Team am umfangreichen Zahlenwerk. Der Haushalt, der erstmals seit 40 Jahren ohne neue Kreditaufnahme auskommt und deshalb nicht genehmigungspflichtig ist, werde durch zwei Punkte entscheidend bestimmt: Ein extrem hohes Investitionsvolumen geprägt durch Großprojekte und die Intensivierung des Schuldenabbaus, erläuterte der Kämmerer.
Möglich sei dies nur durch die nach wie vor sehr positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Insgesamt sind Steuereinnahmen in Höhe von 21,54 Millionen Euro angesetzt. Die Einplanung von zusätzlichen oder neuen Investitionsvorhaben durfte aber wegen der Vorgaben der Stabilisierungshilfen nur sehr begrenzt erfolgen, so seien etwa Investition in Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Gebäude der Stadt nicht erlaubt. Trotzdem gebe es viele „tolle und notwendige“ Investitionen, betonte Riedl, so unter anderem dieGeneralsanierung des Freibads „Platschare“, ein neues Feuerwehrgerätehaus in Altenkreith oder die Planungen für einen zusätzlichen Kindergarten in Roding sowie eine neue Grundschule.
Es sei wieder, wie schon in den beiden Vorjahren zurückhaltend, vorsichtig und umsichtig geplant worden, sagte die Rathaus-Chefin. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer sei von Anfang an ausgeschlossen worden, erklärte Riedl, die Kommune wolle den auch in der Krise mehr als gut laufenden Firmen im Stadtgebiet nicht mehr aufbürden, „sondern ihnen danken“, denn: Ohne die prosperierenden Firmen und ihre Steuerabgaben wäre der Haushalt in dieser Form nicht zu stemmen.
Steuerkraft gestiegen
Trotz aller positiven Vorzeichen sei weiterhin Vorsicht geboten, betonten Zwicknagl und Riedl. Die Steuereinnahmen könnten sich in Zukunft, insbesondere durch die Energiekrise und eine nicht auszuschließende Rezession, auch negativ entwickeln. Auf der Ausgabenseite stehe die Stadt ebenfalls vor großen Herausforderungen, insbesondere durch eine anhaltend hohe Preissteigerung auf dem Bausektor.
Die Steuerkraft der Rodinger Bürger erhöht sich auf 18,64 Millionen Euro (2022: 15,88), das entspricht 1480,51 Euro pro Einwohner und liegt noch immer unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte in Bayern. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft erhält die Stadt für 2023 keine Schlüsselzuweisungen.
Für die Berechnung der Kreisumlage geht Zwicknagl von einem gleichbleibenden Hebesatz aus, die Umlage für die Stadt werde aber trotzdem von 6,62 auf rund 7,58 Millionen Euro steigen. Staatliche Zuweisungen für Investitionen werden in Höhe von 7,26 Millionen Euro erwartet.
Die Personalaufwendungen der Stadt steigen deutlich auf 4,79 Millionen Euro, die Anzahl der Stellen geht nur leicht von 71,71 auf 72,46 Vollzeitstellen nach oben. Einzahlungen für Grundstücksverkäufe sind mit 5,77 und Herstellungsbeiträge mit 3,25 Millionen Euro angesetzt.
Die Schulden werden um 1,8 Millionen Euro abgebaut und werden dann bei 12,4 Millionen Euro liegen. Auch bis zum Jahr 2025 sollen es jedes Jahr fast zwei Millionen Euro weniger werden, dann läge die Verschuldung unter dem bayerischen Durchschnitt. „Das wäre ein weiterer Meilenstein und würde unseren finanziellen Spielraum deutlich erhöhen“, sagte Bürgermeisterin Riedl. Deshalb gelte es, den Weg des Schuldenabbaus konsequent weiterzugehen. Dann sei der Spielraum auch für Projekte, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören, in den kommenden Jahren höher, hofft die Rathaus-Chefin, denn: „Wir hätten einige Pläne in der Schublade“.
Riedl und alle Fraktionssprecher bedankten sich bei Kämmerer Zwicknagl und seinen Mitarbeitern, welche die immens schwierige Aufgabe, den Haushalt zu erstellen, sehr gut gemeistert hätten. Niemand wisse, was als Nächstes kommen werde, auch die steigenden Energiekosten und Baupreise mussten „eingeplant“ werden – so gut es eben ging. Und an die Stadträte ging der Dank der Bürgermeisterin für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Die größten Investitionen
Zahlreiche Projekte werden in Roding in diesem Jahr umgesetzt, der größte Haushaltsansatz mit Abstand ist dabei mit 9,5 Millionen Euro die Generalsanierung und der Umbau des Freibads „Platschare“. Im kommenden Jahr soll die Maßnahme dann abgeschlossen werden, was noch einmal mit 3,7 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, erläuterte Kämmerer Josef Zwicknagl in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend.
Ob der Ansatz zu halten sein wird, wird sich in Kürze zeigen, denn die Angebotsfrist für die neuen Edelstahlbecken endet am 31. Januar. „Wir hoffen, dass wir dieses Mal Glück haben und keine böse Überraschung erleben“, sagte Bürgermeisterin Alexandra Riedl.
Ein weiterer großer Posten im Haushalt ist die Erschließung des neuen Industriegebietes in Altenkreith, die mit rund 5,44 Millionen Euro kalkuliert ist. Diese sei immens wichtig, da viele Firmen nach Grundstücken fragen würden, erläuterten Zwicknagl und Riedl. Die neuen Flächen in Altenkreith könnte die Stadt wohl auch dreifach verkaufen.
Viel investiert wird auch in die Kindergärten, um den immer weiter steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen decken zu können. In Roding und Wetterfeld sollen neue Einrichtungen entstehen, die Kindertagesstätte in Neubäu am See wird ebenso erweitert wie der Waldkindergarten in Mitterkreith und die Einrichtung in Mitterdorf. Zudem soll es eine Kooperation mit der Gemeinde Michelsneukirchen geben, die ihre Einrichtung vergrößern möchte.
Form nimmt die neue Geh- und Radwegbrücke über den Regen von Roding nach Mitterdorf an, am Mittwoch wurde das dritte von insgesamt sechs Teilen eingehoben, im Mai soll alles fertig sein. An Kosten für die Maßnahme hat die Stadt 3,8 Millionen Euro eingeplant. Für den Hochwasserschutz in Mitterdorf fließen zusätzlich noch 300000 Euro.
Auch die Feuerwehren im Stadtgebiet bekommen das nötige Geld für Anschaffungen und Fahrzeuge. Größter Einzelposten in diesem Bereich ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Altenkreith, der in diesem Jahr mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt ist.
Dazu kommen noch viele andere Maßnahmen, so dass sich die Investitionssumme der Stadt auf insgesamt 30,3 Millionen Euro beläuft. 13,59 Millionen Euro entfallen dabei auf Baumaßnahmen, 10,25 Millionen auf Investitionsfördermaßnahmen, 5,52 Millionen auf den Grunderwerb (einschließlich Erschließungsbeiträge), 63000 Euro in den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen und 35000 Euro in den Erwerb von Finanzvermögen.
Weitere Finanzplanung
Auch über die Finanzplanung von 2024 bis 2026 informierte der Kämmerer in der Stadtratssitzung. Die Aufnahme von neuen Krediten ist in diesem Zeitraum nicht vorgesehen, sagte er. Die Vorgaben der modifizierten Schuldenbremse seien eingearbeitet, der Schuldenstand soll sich planmäßig bis zum Ende 2026 auf 7,99 Millionen Euro verringern, erläuterte Zwicknagl.
