Regensburgs Stadtoberhaupt zweifelt an Partner: „Mein Verhältnis zur CSU ist schwierig“
Regensburgs Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer spricht im Interview über Krisen, Lösungen – und alternative Mehrheiten jenseits der CSU.
Im Landkreis – konkret in Bach - soll ein Hotelschiff vor Anker gehen, um Flüchtlinge dort unterzubringen. Prüft die Stadt auch schon mögliche Anlegestellen für so ein Hotelschiff?
Gertrud Maltz-Schwarzfischer:Nein. Allerdings hat die Regierung alle Kommunen aufgefordert, Kapazitäten aufzubauen, denn die Zahlen steigen. Wir haben schon jetzt viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen, zunächst in der Turnhalle der Clermont-Ferrand-Schule. Derzeit steigen aber die Flüchtlingszahlen an. Jetzt haben wir Gott sei Dank noch das frühere Studentenwohnheim in der Boessnerstraße. Wir wollen – genau wie der Landkreis - nicht wieder Schulturnhallen aktivieren. Auf dieIdee eines Hotelschiffswäre ich nicht gekommen. Ich glaube, das, was man in Bach plant, kann auch nur eine Übergangslösung sein.
Der Wohnungsmarkt in Regensburg ist knapp. Sind Spannungen vorprogrammiert?
Maltz-Schwarzfischer:Natürlich. Wenn auf den angespannten Wohnungsmarkt immer mehr Wohnungssuchende kommen, egal, woher sie sind, ist das eine schwierige Situation. Unsere Wohnbau-Offensive geht zwar weiter, aber unter erschwerten Bedingungen. Die Kostenexplosion ist enorm. Wir mussten beispielsweise bei der Stadtbau ein Projekt aufteilen und können erst einmal 400 von 600 geplanten Wohnungen errichten. Trotzdem gehen wir weiter voran.
Auch Durchschnittsverdiener tun sich schwer, in Regensburg bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was halten Sie von Eingriffen in den Mietmarkt?
Maltz-Schwarzfischer:Ich halte das für schwierig. Man erreicht damit eher eine Zurückhaltung bei denen, die Wohnungen errichten wollen. Es gibt andere Möglichkeiten, beispielsweise Flächen dort kaufen, wo man Baurecht entwickeln kann. Oder dass wir städtische Flächen nicht mehr verkaufen, sondern Grundstücke in Erbpacht vergeben. Es gibt ja bereits die Quote von 40 Prozent geförderten Wohnraum für neue Baugebiete. Dort, wo wir unsere eigenen Flächen entwickeln wie in der Leopold-Kaserne, werden wir sogar 60 Prozent geförderten Wohnraum haben.
Corona, Krieg, Energie, Flüchtlingsströme: Welche Krise sticht für Sie heraus?
Maltz-Schwarzfischer:Was heraussticht, ist das Ineinanderfallen von Krisen. Wir sind noch nicht richtig aus der Pandemie heraus. Der Krankenstand in der Stadtverwaltung ist relativ hoch. Eltern stecken sich bei ihren Kindern an, die durch das lange Tragen von Masken nun besonders anfällig für Erkältungskrankheiten sind. Dann stellt uns die Klimakrise vor große Herausforderungen. Und dann kam noch der Ukraine-Krieg, dessen Ende überhaupt nicht absehbar ist. Der Wiederaufbau dort wird auch unsere Kräfte fordern und die Menschen, die hierher geflüchtet sind, werden nicht sofort zurückgehen können. All dies macht auch etwas mit unserer Psyche.
Wo werden die Regensburger 2023 Einschnitte spüren?
Maltz-Schwarzfischer:Wir tun alles, damit Einschnitte so gering wie möglich ausfallen. Wenn Menschen in Not geraten, helfen wir. Ich spreche von Mietschulden beispielsweise oder Obdachlosigkeit: Da haben wir gute Strukturen.
In Regensburg wird zunehmend über Sicherheit diskutiert. Gehen Sie manchmal durch das Areal rund um den Hauptbahnhof? Wie sicher ist es dort?
Maltz-Schwarzfischer:Ich bin dort selbst unterwegs und habe Verständnis für Menschen, die sich dort unsicher fühlen. Aber das war auch einer der Gründe, wieso wir das Areal in den Blick genommen haben. Dadurch, dass wir den Zentralen Omnibus-Bahnhof um fünf Jahre verschoben haben, planen wir diese Zwischenzeit bis zum Neubau um und wollen dort die Aufenthaltsqualität steigern. Fußgänger und Radfahrer müssen sicher unterwegs sein und auch in den Grünanlagen kann man noch viel machen.
Haben Sie eine konkrete Idee? Mehr Sicherheitspersonal dorthin schicken?
Maltz-Schwarzfischer:Ja, das ist gerade Thema. Die Polizei hat ihre Kameratechnik dort erneuert. Das ist ein Schritt zu mehr Sicherheit. Daneben müssen auch Kontrollen verstärkt werden. Streetworker sind ohnehin dort unterwegs. Auch der Raum um das Peterskirchlein soll deutlich aufgewertet werden. Für alle Großstädte ist das Bahnhofsumfeld herausfordernd, da dort viele Menschen zusammenkommen und sich aufhalten.
Nicht alle Großstädte haben das Areal vor dem Bahnhof verkehrsberuhigt. Bleibt das?
Maltz-Schwarzfischer:Wichtig war, das Areal dort vom Durchgangsverkehr zu befreien und das bleibt auch so. Ob Taxen und Busse dort bleiben, wo sie jetzt stehen, das prüfen wir nochmals.
Wenn man durch die Innenstadt geht, ist diese zwar belebt, aber die Leerstände fallen auf. Was tun Sie dagegen?
Maltz-Schwarzfischer:Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass es durch Corona noch viel schwieriger wird. Die Leerstandsquote ist von 7,8 auf 8,3 Prozent leicht gestiegen in der Altstadt. Aber es gibt natürlich Stellen, die mir große Sorge bereiten, vor allem der Neupfarrplatz. Wir haben als Stadt einen Part, aber wir sind nicht die einzigen Akteure.
Wie groß ist die Angst, dass eine oder beide Kaufhof-Filialen schließen?
Maltz-Schwarzfischer:Das wäre tatsächlich ein Desaster für die Stadt, wenn beide Standorte schließen würden. Ich bin im Gespräch und im Austausch mit der Konzernzentrale in Essen. Eine finale Entscheidung liegt aber noch nicht vor. Ich habe nochmal deutlich gemacht, dass Regensburg eine wirtschaftsstarke Region ist. Der Konzern wäre gut beraten, diese Kaufkraft weiter zu nutzen.
Wie zerrüttet ist eigentlich Ihr Verhältnis zur CSU?
Maltz-Schwarzfischer:Mein Verhältnis zur CSU muss man differenziert betrachten. Zu einzelnen Mitgliedern und auch zur Bürgermeisterin habe ich ein Arbeitsverhältnis, das man als ok bis gut bezeichnen kann. Aber was momentan passiert, macht mein Verhältnis zur CSU eher schwierig. Ich bin davon ausgegangen, dass alle Stadträte zum Wohl der Stadt agieren. Dafür haben auch alle einen Eid abgelegt. Und ich bin der Auffassung, dass das gilt, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich stelle bei der CSU jedoch fest, dass das von ihr gerade nicht so gesehen wird.
Beim Thema Containerdepot am Ostbahnhof gibt es einen tiefen Riss in der Koalition, die CSU ist dagegen. Meinen Sie das?
Maltz-Schwarzfischer:Für mich ist dieses Projekt für die Zukunftsentwicklung der Stadt wahnsinnig wichtig. Wir brauchen das dringend. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, brauchen wir eine Verkehrswende und müssen mehr Güter auf die Schiene bringen. Zudem wurde dieses sinnvolle Projekt der Cargo-Sparte der Bahn bereits in der Ära Schaidinger ins Auge gefasst und unter OB Wolbergs auf den Weg gebracht.
Wie erklären Sie sich dann den Widerstand?
Maltz-Schwarzfischer:Ich kann mir das im Hohen Kreuz nur so erklären, dass die Informationen gar nicht mehr wirklich ankommen. Ich kann die Menschen dort verstehen, sie sind tatsächlich schon lärmbelastet. Aber wenn man ein solches Szenario aufbaut, wie das geschieht, dann wundert mich diese Abwehrhaltung nicht.
Sie werfen der CSU also Populismus vor?
Maltz-Schwarzfischer:Ja. Ich habe das in der Koalition angesprochen, dass ich in dem Punkt einen Bruch des Koalitionsvertrags sehe. Was ich vor allem nicht verstehe: Es geht zwar nur um sieben Mitarbeiter, die dort neu hinzukommen sollen, aber es geht doch auch um die vielen, vielen Mitarbeiter etwa bei BMW, und die brauchen dieses Terminal. Wie ausgerechnet eine angeblich wirtschaftsfreundliche Partei wie die CSU das nicht sehen kann, das verstehe ich nicht.
Können Sie sich Mehrheiten jenseits der CSU, etwa mit den Grünen, vorstellen?
Maltz-Schwarzfischer:Ich kann mir eine Menge vorstellen. Im ganzen Stadtrat gibt es viele vernünftige Leute.
Sie sind immer wieder dem Bürgerprotest ausgesetzt, etwa bei der Stadtbahn. Wäre es nicht an der Zeit, das Projekt zu begraben?
Maltz-Schwarzfischer:Überhaupt nicht. So ein Großprojekt ist nie einfach umzusetzen. Wir prüfen ja gerade erst unterschiedliche Varianten und Möglichkeiten. Ich werde Vertreter der Bürger aus Burgweinting und der Sandgasse einladen, sich in anderen Städten anzusehen, wie eine Stadtbahn gut und ohne Probleme funktioniert. Ob sie nun in zehn oder 15 Jahren fährt: Wir müssen jetzt anfangen.
Das Interview führten Christine Straßer, Christian Eckl und Julia Ried.
Infostück
Vor Gericht:„Ich fühle mich vom Rechtsreferenten gut beraten“, sagt die OB auf die Frage, ob die Stadt nicht zu häufig vorGericht verliert, etwa beim Gleisdreieck. „Es ist normal, dass eine Stadt ihre Positionen auch mal vor Gericht vertreten muss.“
Rauswurf:Auch deutliche Worte der Richterin bei der Verhandlung des geschassten Rewag-Chefs Torsten Briegel fechten diese Haltung nicht an: „Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen“, sagt die OB und deutet an, dass sie den Prozess nicht verloren glaubt.
Ausschreibung:Stimmen aus der Politik, dass man die Referentenstellen generell ausschreiben sollte, kommentiert die OB so: „Das werden wir noch diskutieren.“