Nächster Rückschlag bei Sanierung: Regensburger Uni-Tiefgarage nicht ganz dicht
Es ist ein Riesen-Projekt an der Regensburger Universität – und es ist bislang ein Fass ohne Boden. Mit extremen Kostensteigerungen hat die Sanierung der dortigen Tiefgarage bereits für Schlagzeilen gesorgt. Sie landete sogar im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Und nun gibt es abermals eine Hiobsbotschaft: Die Decke der eigentlich nahezu fertig sanierten Tiefgarage, über der das ebenfalls frisch sanierte Forum der Uni liegt, ist nicht dicht.
Welche Schäden sind aufgetreten?
Nach Informationen der Mittelbayerischen ist in der nahezu fertig sanierten Tiefgarage zuletzt plötzlich Feuchtigkeit aufgetreten. Angeblich soll es sogar von der Decke getropft haben. Bauherr der Sanierung ist der Freistaat Bayern. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte, dass es Probleme gibt: „Nach Fertigstellung des Forums wurden Undichtigkeiten festgestellt.“ Die Frage, wie sich das Auftreten der Feuchtigkeit konkret gezeigt hat, beantwortete die Behörde nicht.
Wie konnte es zu diesem Problem kommen?
Im Laufe der Sanierungsmaßnahme sind trotz einer umfassenden Voruntersuchung etliche unvorhergesehene Probleme aufgetreten. Unter anderem wurde die Tiefgarage Ost, die 259 Stellplätze bieten hätte sollen, aus der aktuellen Maßnahme sogar wieder herausgenommen. Sie soll zwar irgendwann auch fertig saniert, dann aber nicht mehr als Garage für Autos sondern für andere Zwecke – etwa als Archiv oder als Lager für die darüber liegende Universitätsbibliothek – benutzt werden. Die Frage, wo die Ursache für das nun aufgetretene Feuchtigkeitsproblem im Bereich unterhalb des Forums liegt, beantwortet das Bauministerium nicht. Die Behörde gibt auch nicht bekannt, wie es nun konkret weitergeht. Ein Sprecher teilt lediglich mit, dass das „Staatliche Bauamt Regensburg inzwischen die beteiligten Planer sowie die ausführende Firma aufgefordert hat, die Mängel zu beheben“.
Müssen Kosten- und Zeitplan verändert werden?
Für die Sanierung der Tiefgarage waren ursprünglich Gesamtkosten von 49 Millionen Euro angesetzt gewesen. Mittlerweile geht das Bauministerium von mehr als 80 Millionen aus. Und das, obwohl im Ursprungsetat enthaltene Teile des Projekts – wie etwa die Tiefgarage Ost – nachträglich gestrichen wurden. Der aufgestockte Finanzrahmen wurde vom Bayerischen Landtag bereits genehmigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild hatte die hohen zusätzlichen Kosten mehrfach öffentlich kritisiert. Im vergangenen Oktober meldete sie sich abermals zu Wort und schlug erneut Alarm. Sie sagte, dass ihren Informationen nach weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Ihrer Meinung nach bedeute dies nichts anderes, als dass die Baustelle ein „Fass ohne Boden“ ist: „Wenn der Freistaat eine Baumaßnahme begonnen hat, dann wissen alle beteiligten Firmen: Das wird durchgezogen, koste es was wolle.“ Der zuständige Ausschuss könne dann letztlich nur „die explodierenden Kosten zähneknirschend zur Kenntnis nehmen“.
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Nun ist zu befürchten, dass durch die undichten Stellen der Tiefgarage mit weiteren Kosten zu rechnen ist. Das Bauministerium bestätigte zwar, dass es diese Probleme gibt, macht zu möglichen Auswirkungen auf die Gesamtkosten aber keine Angaben. Es gibt auch keine Auskünfte dazu, ob die beteiligten Firmen, die laut Ministerium dazu aufgefordert wurden, die Mängel nun wieder zu beseitigen, mit dieser Arbeit bereits begonnen haben oder wie lange diese dauern könnten. Dabei dürfte die Zeit drängen. Eigentlich sollte die Tiefgarage nämlich endgültig im kommenden Sommer wiedereröffnet werden. Vom Bauministerium gibt es derzeit aber auch keine Auskunft, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.
Wie ist der Stand bei Schadensersatzforderungen?
Bereits Ende 2021 hatte das Bauministerium im Zusammenhang mit den gestiegenen Kosten mitgeteilt, dass es von an der Sanierung beteiligten Firmen möglicherweise Schadensersatz fordern wird. Damals hieß es, dass eine entsprechende Prüfung bereits laufe. Bis etwa Mitte 2022 solle diese abgeschlossen sein. Ende Juni teilte ein Sprecher auf Anfrage dann mit, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei und noch „etwas Zeit“ in Anspruch nehmen werde. Auf eine aktuelle Anfrage teilt das Bauministerium nun mit, dass für die Prüfung ein externer Gutachter eingeschaltet worden sei. Vom dem gebe es mittlerweile eine Stellungnahme. In dieser werde die Einschätzung des Staatlichen Bauamts, dass es mangelhafte Leistungen von Firmen gab, bestätigt. Diese sogenannten „Schlechtleistungen“ könnte wiederum allerdings erst „nach Vorlage aller Forderungen der Beteiligten abschließend bewertet und deren Höhe definiert werden“.