Was die drei Schwandorfer MdBs für den Landkreis durchsetzen
Seit der Bundestagswahl 2021 ist der Landkreis Schwandorf mit drei Abgeordnetinnen vertreten. Zwei von ihnen, Marianne Schieder (SPD) und Tina Winklmann (Grüne), gehören den Parteien der Ampel-Regierung an. Sie haben jetzt Bilanz der rot-gelb-grünen Politik gezogen.
Die fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus. „Die Bilanz kann sich sehen lassen“, steht für Schieder fest. Vor allem auch angesichts der zahlreichen Krisen, angefangen bei Corona bis hin zum Ukraine-Krieg. „Wir dürfen wirklich froh sein, dass wir regieren“, bescheinigt ihre Bundestagskollegin Tina Winklmann angesichts der Krisenbewältigung.
Schlechte Umfragen für Ampel-Parteien
Die Bürger sehen das etwas anders: Laut der jüngsten Forsa-Umfrage vom 20. Dezember würden die Ampel-Parteien bei einer Wahl keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Winklmann erklärt sich die Umfrageergebnisse so: „Viele Menschen müssen erst merken, wie sie entlastet werden.“ Man solle die beschlossenen Entlastungen erst ein paar Monate wirken lassen, dann würden die Umfragen anders aussehen, ist die Grüne überzeugt.
Von der Einführung des Bürgergeldes, der Erhöhung des Kindergeldes, der Ausweitung des Wohngeldes und den Strom- und Gaspreisbremsen würden aus Schieders Sicht auch viele Bürger im Landkreis Schwandorf profitieren.
Englhardt-Kopf: Politik aus der Großstadt für die Großstadt
Martina Englhardt-Kopf (CSU) relativiert diese Entlastungen. Die Kindergeld-Erhöhung hält sie für positiv, und auch die anderen Maßnahmen würden den einen oder anderen Einwohner im Landkreis etwas entlasten, größtenteils sei es aber eine „Politik aus der Großstadt für die Großstadt“, findet die CSU-Frau.
Das 49-Euro-Ticket könnten nur wenige auf dem Land nutzen, da es keinen gut ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr gibt. Auch der Großteil der Gaskunden, die von der Preisbremse etwas haben, würden aus Sicht von Englhardt-Kopf eher in größeren Städten leben. „Das sind nur zwei Beispiele“, meint sie. In ländlichen Regionen gebe es mehr Öl- und Pelletheizungen. Erst auf Druck der Opposition sei auch für sie eine Entlastung beschlossen worden.
Gute Zusammenarbeit zwischen Abgeordnetinnen
Auch wenn es vonseiten der CSU-Abgeordneten einige Kritik an der Regierung der Ampel-Koalition gibt, so arbeite man doch parteienübergreifend zusammen, wenn es um Probleme im Landkreis Schwandorf gehe. Sie stimme sich immer mal wieder mit ihren Kolleginnen von der SPD und den Grünen ab, sagt Englhardt-Kopf. Wobei sie diesbezüglich noch mehr Potenzial sehe.
Winklmann und Schieder sehen ihrerseits eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-Kollegin. Marianne Schieder findet aber, dass sich Englhardt-Kopf, „schon in Wahlkampfmanöver hineinziehen“ lasse. Als Beispiel nennt die SPD-Abgeordnete die Diskussion um das zeitweilige Auslaufen der Breitbandförderung, die CSU-seitig heftig kritisiert wurde. Dabei habe es wenige Monate später aus neuen Fördertöpfen genau die geforderten Millionen Euro vom Bund gegeben. „Wenn es an einer Stelle hakt, ist es doch meine Aufgabe, das anzusprechen“, entgegnet Englhardt-Kopf dem Vorwurf.
Insgesamt 44 Minuten im Plenum gesprochen
Zum Thema Breitbandförderung hatte die Schwandorfer CSU-Abgeordnete im Plenum zwar nicht gesprochen, sie hielt aber neun Reden mit einer Gesamtzeit von knapp 44Minuten. Damit ist sie unter den drei Bundestags-Frauen aus dem Landkreis die Vielrednerin. Tina Winklmann kommt auf sieben Reden mit einer Gesamtlänge von etwas mehr als 31 Minuten, bei Marianne Schieder waren es in der aktuellen Wahlperiode bisher nur zwei Reden mit einer Gesamtlänge von neuneinhalb Minuten.
Über die Aktivität sagen diese Zahlen aber nichts aus, steht für Englhardt-Kopf fest. Sie selbst habe immer wieder Bereitschaft signalisiert, wenn es darum gehe, im Plenum zu reden. „Ich habe das auch als Chance gesehen, Themen zu besetzen“, meint sie.
Arbeit in Ausschüssen ist wichtiger
Auch Winklmann und Schieder sehen es so, die Arbeit eines Abgeordneten lasse sich nicht anhand der Redezeit bewerten. Wichtiger sei zum Beispiel die Tätigkeit in den Ausschüssen. Schieder ist beispielsweise im Geschäftsordnungs- und Wahlprüfungsausschuss Mitglied, dessen Themen nicht so oft wie andere Ausschüsse im Parlament behandelt werden. Englhardt-Kopf gehört ihrerseits dem Verkehrsausschuss an, wo zuletzt zahlreiche Beschlüsse anstanden.
Eine Reihe wichtiger Projekte betreffen auch den Landkreis Schwandorf. So wie beispielsweise die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hof nach Regensburg. Die Planungen dazu laufen, bestätigt Schieder.
Die Franken-Magistrale von Nürnberg über Hof nach Sachsen habe nach ihren Worten das Projekt jahrelang blockiert. Ein riesiger Hemmschuh sei laut der SPD-Abgeordneten die Länge der Strecke von insgesamt 120 Kilometern sowie die große Anzahl an Brücken.
Barrierefreiheit hat andere Bedeutung als früher
Beim barrierefreien Ausbau des Schwandorfer Bahnhofs gehe ebenfalls etwas vorwärts. Die Barrierefreiheit habe bei der Bahn heute eine ganz andere Bedeutung als früher, so Schieder. Bei der Bahn könne man sich auch vorstellen, so die SPD-Abgeordnete weiter, dass der Bahnhof noch vor der Elektrifizierung der Strecke barrierefrei ausgebaut werde. Man könne auch gar nicht bis zur Elektrifizierung warten, findet sie. Denn Schwandorf sei mit 6000 Umstiegen täglich ein wichtiger Bahn-Knotenpunkt.
Die Umsetzung dauere noch viel zu lange, findet Englhardt-Kopf. Auch sie werde sich weiter für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Schwandorf einsetzen, verspricht die CSU-Frau. Im September hatte sie sich erst an Bahnchef Richard Lutz gewandt und nach dem aktuellen Stand erkundigt.
60 Bürgermeister getroffen
Viele Gespräche und Treffen vor Ort würden auf ihre Eigeninitiative stattfinden, erklärt Englhardt-Kopf. So habe sie nach ihrem Einzug in den Bundestag alle 74 Bürgermeister im Wahlkreis angeschrieben. Dadurch seien 60 persönliche Termine mit den Stadt- und Gemeindeoberhäuptern zustande gekommen. Man müsse aktiv auf die Einrichtungen und Vereine zugehen, auf diese Art und Weise würden ganz viele Termine entstehen, so Englhardt-Kopf.
Ihre grüne Bundestagskollegin Winklmann hatte erst im Dezember bei einer Veranstaltung in Cham beklagt, dass sie zu vielen öffentlichen Geschehnissen erst gar nicht eingeladen werde. Martina Englhardt-Kopf kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. Sie sei sich sicher, dass zu den zentralen Terminen alle drei Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis eingeladen werden.