Silvesterkrawalle, Reichsbürger, Klimaproteste: Wie sicher ist Bayern, Herr Herrmann?
Angesichts der Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin verweist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf denzu laschen Umgang mit Kriminellen und gewaltbereiten Chaoten in Berlin. In Bayern würde mit einer anderen energischen Gangart agiert.
Hier gebe es keinen rechtsfreien Raum. Im Interview äußert sich der CSU-Politiker zudem zu den Klimaaktivisten und zu den Gefahren, die deutschlandweit vom rechten Rand ausgehen.
Das Interview im Wortlaut:
Was ist nur mit der legendären inneren Sicherheit in Bayern los? Klimakleber lassen sich nicht mal vom strengen bayerischen Polizeiaufgabengesetz beeindrucken, Reichsbürger in Bayern beteiligen sich offenbar an einem geplanten Staatsstreich, und sogar ein Goldschatz wird aus einem bayerischen Museum geklaut – und zwar in einer Manier, wie wir das bisher nur aus anderen Bundesländern kannten. Ist Bayern sicherheitspolitisch nicht mehr top?
Joachim Herrmann:Doch, Bayern ist absolut top und deutlich sicherer als alle anderen Bundesländer. Wir nehmen jede der genannten Herausforderungen ernst und handeln konsequent. Wir werden alles tun, damit der Unfug mit dem Auf-die-Straße-Kleben beendet wird. Die energische bayerische Gangart werden vor allem auch die Reichsbürger und die mutmaßlich Berufskriminellen, die den Goldschatz geklaut haben, zu spüren bekommen.
Welchen Blick man sicherheitspolitisch auch immer auf Bayern hat: Das Gegenteil ist derzeit in Berlin zu sehen, wo es an Silvester heftige Krawalle und Angriffe auf Hilfs- und Sicherheitskräfte gab. Was passiert da gerade in der Bundeshauptstadt? Zumal die Klimakleber dort offenbar ebenso überproportional aktiv sind wie kriminelle Clans…
Herrmann:Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans entwickelt. Es ist offensichtlich, dass der Kampf für die innere Sicherheit in Berlin nicht mit der notwendigen Konsequenz geführt wird. Wie gerade wieder in der Silvesternacht. Wir sollten uns nicht von Forderungen nach Böllerverboten ablenken lassen. Kern des Problems sind die Chaoten, die offensichtlich gezielt, geplant und aggressiv gegen Polizeibeamte und Feuerwehrleute vorgegangen sind. An Silvester waren Böller die Waffe, beim nächsten Mal sind es Baseball-Schläger. Das Problem sind nicht die Böller, sondern die Krawallmacher, teils aus dem linksextremen Spektrum, teils mit Migrationshintergrund.
Hat die negative sicherheitspolitische Entwicklung in Berlin eine politische Ursache?
Herrmann:In Berlin wurde über Jahre hinweg nicht mit der notwendigen Entschlossenheit gegen Rechtsbruch eingeschritten. Es stellt sich die Frage, ob die Berliner Polizei genügend politische Rückendeckung hat und ausreichend stark ausgestattet ist. Vor allem Linke und Grüne agieren mehr gegen als für die Polizei. Und es stellt sich die Frage, ob die Berliner Justiz bei der Strafzumessung hinreichend auf die Gewalttaten reagiert. Ich glaube, hier wurde über lange Jahre weggeschaut, Probleme wurden kleingeredet. Die gewalttätigen Umtriebe zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg oder am Prenzlauer Berg haben schon regelrecht eine Tradition. Das ist eine überaus bedenkliche Entwicklung. Und es schadet mittlerweile dem Image der gesamten Bundesrepublik Deutschland, schließlich wird über Vorfälle in der Bundeshauptstadt weltweit berichtet. Zudem ist es mittlerweile ein Sicherheitsproblem auch für andere Bundesländer, wenn Chaoten in Berlin eine Art rechtsfreien Raum haben, in dem sie sich unbehelligt aufhalten können. Nun will ich die Klimakleber nicht mit den Silvester-Gewalttätern über einem Kamm scheren, aber es ist auffällig, dass die Klimakleber zuerst vor allem in Berlin tätig waren und dann von dort aus weitergezogen sind. Die Mehrzahl der Klimakleber in Bayern stammt nicht aus Bayern, sondern kam vor allem auch aus Berlin hierher.
Lassen Sie uns bei den Klimaklebern bleiben. Ist das eigentlich Gefährliche an ihnen nicht die Tatsache, dass sie langsam, aber stetig den Staat an den Rand der sicherheitspolitischen Handlungsunfähigkeit bringen?
Herrmann:Auch wenn die Klimakleber nervig sind: Der Staat ist selbstverständlich handlungsfähig, jedenfalls in Bayern. Demonstrations- und Versammlungsrechte haben Verfassungsrang, das haben wir aus gutem Grund zu achten. Die jeweiligen besonderen Umstände machen es für die Polizei nicht einfach, dennoch handelt sie gleichermaßen maßvoll wie konsequent und hat auch eine ganze Reihe beabsichtigter Blockaden unterbinden können.
Verharmlosen Sie die Situation nicht? Es geht um Straftaten wie Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung. Es geht um vielfache Wiederholungstäter, die – wenn entsprechende Berichte richtig sind – als Angestellte sogar Geld für ihr Tun bekommen. Und es geht um eine Vielzahl von Selbstanzeigen, um so zusätzlich Sand ins Getriebe der Justiz zu schütten. Und das soll kein Versuch sein, den Staat an die Wand zu drücken?
Herrmann:Ich will nicht bestreiten, dass sie es versuchen. Aber es gelingt ihnen nicht. Wir sehen bereits in anderen Ländern wie etwa Großbritannien, dass Umweltaktivisten einen Rückzieher machen, weil ihr Tun bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht verfängt und sie ihr Klima-Anliegen im Gegenteil sogar diskreditieren. Wir können auf unseren Rechtsstaat vertrauen: Die Justiz wird vor allem bei den Wiederholungstätern zunehmend härtere Strafen verhängen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir auf Dauer das Problem der Wiederholungstäter nicht durch den präventiven Gewahrsam des Polizeiaufgabengesetzes lösen können. Und es ist ja nicht so, dass die Bewegung viel Zulauf hätte – wir stellen fest, dass es sich immer wieder um dieselben Täter handelt.
Druck kommt auch vom anderen politischen Rand: Wie sehr beunruhigt Sie der vermeintliche Staatsstreich durch den thüringischen Landadeligen und seine Mitstreiter aus der Reichsbürgerschaft?
Herrmann:Wir müssen die Gefahren durch Reichsbürger ernst nehmen. Natürlich sind sie nur eine kleine Minderheit und hätten es deshalb auch bei einem bewaffneten Sturm auf den Bundestag nicht geschafft, die Bundesrepublik aus den Angeln zu heben. Aber dass sich überhaupt Leute zu solchen Absichten zusammenfinden, dass sie solche Pläne schmieden und sich Waffen beschaffen, das ist schon irre genug. Der Staat hält konsequent dagegen, und das ist richtig so.
Zwischenzeitlich gab es die Meldung, dass Reichsbürger in Bayern sogar in Polizei und Verfassungsschutz aktiv seien. Müssen Sie Fehler einräumen?
Herrmann:Beim Verfassungsschutz in Bayern haben wir keine Reichsbürger festgestellt. Die Reichsbürger bei der Polizei werden, sobald entsprechende Erkenntnisse vorliegen, aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Und zwar mit allen Konsequenzen: Wer bestreitet, dass es unseren Staat überhaupt gibt, kann nicht gleichzeitig sein Gehalt von diesem Staat beziehen. Das gilt übrigens auch für Ruheständler, denen ihr Ruhegehalt aberkannt wird.
Sehen Sie eine organisatorische oder intellektuelle Verbindung zur AfD? Oder ist es nur Zufall, dass auch AfD-Politiker Teil der Verschwörung sind?
Herrmann:Zufall ist das nicht. Mit der festgenommenen früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Berliner Richterin ist eine herausragende Funktionsträgerin der AfD in den Putschversuch involviert. Die regelmäßigen Distanzierungsversuche der AfD-Führung sind nicht glaubwürdig. Diejenigen, die Björn Höcke folgen und verehren, machen einen gewaltigen Anteil in der AfD aus. Bisher wurde jeder AfD-Vorsitzende, der sich Höcke entgegengestellt hat, abserviert. Deshalb müssen wir die radikalen Teile der AfD sehr genau im Blick haben.
Hat Russlands Krieg in der Ukraine und damit in Europa spürbare sicherheitspolitische Auswirkungen auch bei uns? Etwa in der Form, dass unerlaubte Kriegswaffen ins Land gespült werden?
Herrmann:Es gibt vereinzelte Hinweise darauf, dass Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, nicht bei denen gelandet sind, für die sie gedacht waren, sondern in anderen Kanälen. Es wird sehr genau kontrolliert, dass keine Kriegswaffen unerlaubt aus der Ukraine in die EU gebracht werden. Die größere Gefahr sehe ich durch immer heftigere Cyberangriffe, von denen sehr viele unmittelbar Russland zugeordnet werden müssen.
Sie sind nicht nur Politiker und Innenminister, sondern auch Reserveoffizier…
Herrmann:Ja, Oberstleutnant, bis zur Altersgrenze 65.
Sie haben regelmäßig an Wehrübungen teilgenommen. Ist Ihnen da nie aufgefallen, dass unsere Panzer gar nicht fahren?
Herrmann:Doch, genau das ist mir aufgefallen. Ich erinnere mich an eine Wehrübung 2019, in deren Rahmen ich die Panzerbrigade in Cham besucht habe. Damals war von den dieser Brigade zugeordneten Puma-Panzern gerade einmal ein Viertel einsatzfähig. Auf derlei Defizite und Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr habe ich in den letzten Jahren in meiner Funktion als Politiker regelmäßig hingewiesen, auch intern in den zuständigen Gremien. Es war verständlich, dass angesichts der insgesamt zu geringen Finanzausstattung der Bundeswehr die vorhandenen Ressourcen vor allem in den laufenden Afghanistan-Einsatz gesteckt wurden. Darunter litt die Ausstattung der restlichen Truppe. Aber die Bundeswehr hat vor anderthalb Jahren Afghanistan verlassen und seit bald einem Jahr wütet mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder ein großer Krieg in Europa. Es wurden vom Bundestag, auch mit den Stimmen der Union, 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Aber wurde die Ausstattung verbessert? Wurde Munition organisiert? Wurde die Beschaffung verbessert? Mich sorgt weniger das komische Video der Bundesverteidigungsministerin aus der Silvesternacht. Das ist eine Randerscheinung. Mich besorgt, dass die Bundesverteidigungsministerin ihren Aufgaben in dieser extrem kritischen Zeit nicht nachkommt. Deutschland hat als größtes NATO-Land in Europa eine immens große Verantwortung.
Sie sind auch Sportminister. Es gibt Überlegungen, dass sich München erneut um die Olympischen Spiele bewirbt. Was halten Sie davon?
Herrmann:Ich war wie viele andere begeistert von den European Championships 2022 in München. Wir haben demonstriert, wie man solche Wettbewerbe sicher und ökologisch nachhaltig organisieren kann. Die Stimmung war super – sowohl unter den Sportlern als auch bei der Bevölkerung. Das macht Mut, eine erneute Bewerbung für einen internationalen Wettbewerb ins Auge zu fassen. Da geht es gar nicht in erster Linie um München, sondern vielmehr um die Frage, ob Deutschland Willens ist. Das wäre jedenfalls eine ehrliche Konsequenz aus den Diskussionen über die ökologischen Verhältnisse und die Menschenrechte, die wir zuletzt im Rahmen der Olympischen Winterspiele in Peking und der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar geführt haben. Es ist verfehlt, ein paar Wochen vor dem Start der Wettbewerbe zu diskutieren, ob es richtig sein kann, überhaupt dorthin zu fahren. Nur gescheit daherreden über Menschenrechte und Nachhaltigkeit in anderen Ländern reicht da nicht – da muss man dann schon auch den Mut haben, selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen. Wir können das in Deutschland, das haben wir bei den European Championships bewiesen. Eine Olympia-Bewerbung wäre da nur folgerichtig.
