Fördermittel-Debakel: Landesanwaltschaft befragt weitere Schlüsselfiguren
Mit der Verabschiedung des Haushalts für 2023 ist es um die Finanzlage der Stadt Burglengenfeld (Landkreis Schwandorf) ruhiger geworden. Das könnte sich aber schnell wieder ändern. Denn bei den Ermittlungen im Fördermittel-Debakel, das in die Kasse ein Loch gerissen hat, bahnt sich eine baldige Entscheidung an.
Wie berichtet, sind der Kommune durch verfrühten Baubeginn in zwei Fällen nach derzeitigem Stand Zuschüsse in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro verloren gegangen. Seitdem gibt es in der Lokalpolitik viele drängende Fragen: Wer ist für den Fehler verantwortlich? Wie konnte er überhaupt eintreten? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den oder die Beteiligten? Und: Gibt es eine Chance, den Schaden doch noch durch die Kommunalversicherung oder eine Berufshaftpflicht zu regulieren?
Seit Oktober wird in München ermittelt
Während für die Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Die Linke sowie die Burglengenfelder Wählergemeinschaft (BWG) der Schuldige schnell ausgemacht war, nämlich Bürgermeister Thomas Gesche (CSU), lässt sich die Landesanwaltschaft Bayern mit ihrer Beurteilung Zeit. Seit Mitte Oktober 2022 laufen bereits die Ermittlungen der Disziplinarbehörde in München. Rathauschef Gesche betonte mehrfach, ihm selbst sei an einer Aufklärung durch diese übergeordnete Instanz gelegen.
Bürgermeister Gesche hatte das Ziel, den Haushalt heuer deutlich früher als in den Vorjahren zu verabschieden. Im ersten Anlauf scheiterte er krachend, dann gelang ihm überraschend doch noch der Durchbruch. Lesen Sie dazu: Burglengenfelder Stadtrat beschließt Haushalt im Eiltempo
Die persönliche Anhörung des Bürgermeisters in München hat mittlerweile stattgefunden. Ohne Details verraten zu wollen, erklärte Gesche sinngemäß, er habe nach wie vor ein reines Gewissen, und es werde sich in wenigen Monaten zeigen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien.
Ein Termin zur Beweisaufnahme, der für 15. Mai angesetzt war, musste wegen des damals angekündigten Bahnstreiks verschoben werden. Er wird nun nächste Woche (zwischen 5. und 9. Juni) nachgeholt.
Aussagen könnten von großer Bedeutung sein
Als Zeugen geladen sind nach MZ-Informationen zwei weitere Schlüsselfiguren aus dem Burglengenfelder Rathaus mit unterschiedlichem Status. Von ihren Aussagen hängt sehr viel ab. Sie könnten den Bürgermeister be-, aber auch entlasten. Umgekehrt könnte es laut Beobachtern auch für die Zeugen selbst eng werden, wenn sich beispielsweise der Verdacht erhärtet, dass einer der betreffenden Mitarbeiter den Rathauschef gedrängt habe, die Vergabe von Bauaufträgen zu unterzeichnen, obschon die Fördermittelzusage noch nicht am Tisch lag.
Wie berichtet, stand die Stadt im fraglichen Zeitraum, 2018/19, gehörig unter Druck. Es ging um die Realisierung einer Kinderkrippe und eines Kindergartens, also zwei Betreuungseinrichtungen, die zwingend benötigt wurden. Nachdem die Pläne und die Finanzierung mit den Genehmigungsbehörden detailliert besprochen worden waren, schien alles Weitere nur noch Formsache zu sein. Doch mindestens eine Baugenehmigung ließ ungewöhnlich lange auf sich warten, was die Stimmung im Rathaus nicht verbesserte. Es wäre daher nachvollziehbar, wenn einer der Beteiligten nervös geworden wäre und voreilig agiert – oder zum Handeln getrieben hätte, so sagen Beobachter weiter.
Von vernichtender Kritik bis hin zu Verständnis
Wie auch immer: Das Vorpreschen der Stadt hat vielerorts für Kopfschütteln gesorgt. „Das geht ja gar nicht! Jeder, der in einer Verwaltung arbeitet, muss wissen, dass so etwas fördermittelschädlich ist“, hieß es. Der Ton war geprägt von Empörung, bisweilen ließ sich auch Spott heraushören. Gesche habe eben seinen Laden nicht im Griff.
Mit der Konvertierung des Schweizer-Franken-Kredits der Bulmare GmbH stand im April 2023 ein weiteres heißes Eisen auf der Tagesordnung des Stadtrats, auch wenn dieser selbst darüber gar nicht zu entscheiden hatte. Lesen Sie: Euro-Kredit fürs Bulmare bringt neue Zuversicht, trotz vieler Pflichten
Später jedoch gab es, wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand, ganz andere Stimmen. Ein erfahrener Kommunalpolitiker aus dem Landkreis sagte unserer Zeitung, auch ihm hätte es „ganz logisch“ passieren können, was dem Burglengenfelder Bürgermeister offensichtlich unterlaufen sei. Begründung: „Im Alltagsgeschäft muss man sich um so vieles gleichzeitig kümmern. Da verlässt man sich schon mal auf seine engsten Mitarbeiter – und liest nicht jede Zeile.“
Erst eine Aktennotiz machte die Regierung stutzig
Möglicherweise wäre der Verstoß nie aufgeflogen, wenn die Regierung bei der Prüfung, ob die Zuschüsse korrekt verwendet wurden, nicht auf eine Aktennotiz gestoßen wäre. Beobachter rätseln: War diese namentlich nicht gekennzeichnete Notiz gar kein Zufall? War sie, ganz im Gegenteil, der Versuch einer involvierten Person das Ganze auffliegen zu lassen, um selbst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen?
Ein weiteres Thema, das die Stadtväter schwer beschäftigt, ist der Klimaschutz. Dazu ist folgender Artikel erschienen: Trotz Gegenstimmen: Burglengenfelder Stadtrat steht zum Klimaschutzkonzept
Die erwähnten Schlüsselfiguren sagen dazu wegen des laufenden Verfahrens nichts. Und Bürgermeister Gesche hat sich bisher stets schützend vor sie gestellt – wissend, dass er dadurch noch leichter zur Zielscheibe werden würde. Nun scheint er seine Büßerrolle etwas ablegen zu wollen.
Der Grund: Das Gebaren des Finanz- und Personalausschusses, dessen Aufgabe es ebenfalls gewesen wäre, Licht ins Dunkel zu bringen. Mindestens fünfmal hat er in der Sache getagt – nicht-öffentlich, versteht sich. Herausgekommen ist dabei wenig, oder zumindest nicht das, was Gesche erwartet hätte.
Eine Zerreißprobe für den Personalausschuss
Trotz Verpflichtung zu strenger Verschwiegenheit ist im Laufe der Zeit doch einiges durchgesickert. Vereinfacht lässt sich sagen: Der Ausschuss konnte sich nicht durchringen, gegen die beiden im Fokus stehenden Rathaus-Mitarbeiter dienstrechtliche Schritte in die Wege zu leiten. Bei entsprechenden Abstimmungen gab es jeweils keine Mehrheit.
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Die Gruppe jener, die mit „Nein“ votierte, ist gemischt, setzt sich also aus Räten unterschiedlicher Lager zusammen. Ihre Haltung resultiert nach Recherchen aus einer Scheu davor, verdiente, bislang sehr geschätzte Beschäftigte der Verwaltung in die Bredouille zu bringen. Das hätten sie nicht verdient. Böse Zungen behaupten, auch die Parteizugehörigkeit der Schlüsselfiguren habe eine Rolle gespielt. Ein Teil der Räte habe sich auch deshalb geweigert, den Stab über sie zu brechen.
Sollte dem so sein, wäre dies ein krasser Widerspruch zu vollmundigen Lippenbekenntnissen. Mehrere von der MZ befragte Ausschussmitglieder haben Stein auf Bein geschworen, sie wollten alles tun, um das Desaster aufzuklären, „lückenlos und ohne Ansehen der Person“. Schließlich gehe es für die Stadt um ein kleines Vermögen.
Wurde zu sehr auf Zeit gespielt?
Bürgermeister Gesche, der an den Sitzungen nicht teilnehmen durfte, setzt umso mehr auf die Landesanwaltschaft. Durch deren Beurteilung könnte der Ausschuss zeitnah durchaus gezwungen werden, seinen Schonkurs gegenüber den Rathausmitarbeitern „zu hinterfragen“, meinte das Stadtoberhaupt.
Womit schon die nächste Quizrunde eröffnet würde: Wurde durch das Aussitzen die Chance auf Schadenersatz durch die Versicherung verspielt? Auch hier gehen die Meinungen auseinander. Die einen sagen, spätestens sechs Monate nach Bekanntwerden des Schadens hätten dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Andere erklären, der Schaden sei so groß, dass eine Verjährung „bestimmt noch nicht“ eingetreten sein dürfte.