Flüchtlings-Unterkunft: Regierung verstärkt in Burglengenfeld den Sicherheitsdienst
Vor zwei Monaten zeichnete der Chef der Polizeiinspektion Burglengenfeld nach einer Routinekontrolle ein beruhigendes Bild von der Lage in der Asylunterkunft im NAC. Zuletzt aber häuften sich Meldungen über Konflikte. Droht die Stimmung zu kippen? Die Regierung sieht sich zum Handeln veranlasst.
Kriminalhauptkommissar Sebastian Lintl relativiert den Eindruck des Beobachters, der auf Vorkommnissen der zurückliegenden Wochen fußt. Laut Polizeistatistik habe es seit Jahresbeginn in dem ehemaligen Baumarkt, der von der Regierung angemietet wurde, nur „vereinzelt“ Einsätze gegeben.
Ende April etwa gerieten spät nachts zwei Tunesier aneinander. Vermutlich auch, weil sie laut Polizeibericht zu viel getrunken hatten. Der zunächst verbale Streit gipfelte in eine handfeste Auseinandersetzung, wodurch sich beide verletzten. Polizei und Sicherheitsdienst trennten die Streithähne – doch wenige Stunden später gingen sie erneut aufeinander los.
Die früher als Baumarkt genutzte Immobilie dient seit Herbst vergangenen Jahres der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (Anker) in Regensburg als Ausweichquartier. Dort sind die Kapazitäten seit längerem erschöpft. In Burglengenfeld sind deshalb derzeit knapp 100 Personen aus den Herkunftsländern Iran, Syrien und Tunesien untergebracht.
Mietvertrag endet Ende Juni, läuft dann aber weiter
Was anfangs als Provisorium für kurze Zeit gedacht war, hält sich nun doch schon über viele Monate – und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie stellvertretender Regierungssprecher Manfred Schmied auf Anfrage bestätigt, endet der mindestens einmal verlängerte Mietvertrag zwar zum 30. Juni. Anschließend laufe er jedoch mit einem beiderseitigen Kündigungsrecht auf „unbestimmte Zeit“ weiter. Angesichts der „nach wie vor angespannten Situation sowie der zu erwartenden Zugänge“ gehe die Regierung davon aus, dass das Objekt in Burglengenfeld auch weiterhin benötigt werde.
Anfang März gab es einen Polizeieinsatz, der für Aufsehen sorgte. Dabei handelte es sich, so versicherte Inspektionsleiter Lintl, lediglich um eine routinemäßige Kontrolle.
Laut Schmied sind im ehemaligen Baumarkt derzeit knapp 100 Flüchtlinge einquartiert. Hierbei handle es sich überwiegend um Einzelpersonen. „Aufgrund der Struktur der Unterkunft halten wir sie für Familien mit Kindern für ungeeignet“, erklärt Schmied. Bei der gemeinschaftlichen Beherbergung von einer so großen Personengruppe seien Streitigkeiten untereinander „leider nicht immer zu vermeiden“, sagt der Regierungssprecher. Auslöser seien meist Verstöße einzelner Bewohner gegen das Rauchverbot in der Unterkunft oder gegen die Ruhezeiten.
Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr präsent
Das von der Regierung vor Ort eingesetzte Personal sowie „vor allem auch der rund um die Uhr präsente Sicherheitsdienst“ versuchten Störungen zu unterbinden und Streitigkeiten zu schlichten, schildert Schmied. Allerdings sei es in letzter Zeit „gelegentlich“ auch zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die die Beteiligung der Polizei erforderten. Beim Verdacht von Diebstählen oder nach Handgreiflichkeiten habe dies auch zur Strafverfolgung gedient.
Sollte in solchen Fällen eine räumliche Trennung von Streitparteien notwendig sein, würden Personen „umgehend in anderen Unterkünften untergebracht“, versichert Schmied. Darüber hinaus befinde sich die Regierung im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden über die Situation vor Ort sowie etwaige Handlungsoptionen.
Eine Konsequenz: Zur Verbesserung der Lage sei eine Aufstockung des Sicherheitsdienstes „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ beabsichtigt. Damit wolle man sich in die Lage versetzen, gegebenenfalls auch im unmittelbaren Umfeld der Unterkunft Präsenz zeigen können. Konkrete Sorge, etwa vor Attacken von außen, stecke keine dahinter. „Wir wollen nur, dass es sicher ist“, so Schmied.
Händler hadern und hoffen auf neue gewerbliche Nutzung
Trotz der jüngsten Vorfälle, bei denen auch das Eingreifen von Polizisten gefragt war, bleibt Hauptkommissar Lintl bei seiner positiven Bewertung: „Der überwiegende Teil der Bewohner ist sehr friedlich und gibt sich Mühe, dass das Zusammenleben klappt.“ Es seien nur einige wenige, die das Bild trübten. Die Belegung der Unterkunft ändere sich freilich ständig.
Unter den Händlern, die direkt neben der Anker-Dependance ihre Geschäfte betreiben, droht sich der schon vorhandene Frust zu steigern – auch wenn sie bisher nach eigenen Angaben von Polizeieinsätzen „wenig bis nichts“ mitbekommen haben. „Eine Asylbewerberunterkunft ist eben kein Einzelhandel“, bringt es ein Geschäftsmann auf den Punkt. Je länger die Immobilie, in der früher ein Baumarkt angesiedelt war, nicht gewerblich genutzt werde, umso schlechter. Was die angekündigten Umbaupläne der NAC-Eigentümer betrifft, so wollte sie niemand kommentieren, denn: „Offiziell hat darüber mit uns noch keiner gesprochen.“
Um die Situation im NAC respektive in der Unterkunft für Asylbewerber einschätzen zu können, haben Beamte der Polizei Burglengenfeld die Statistik studiert.
Statistik: Seit Jahresbeginn kam es im Bereich der Regensburger Straße 60 (NAC) zu einer „mittleren zweistelligen Zahl an Einsätzen“, berichtet Inspektionsleiter Sebastian Lintl. Hierzu zählten neben Unfällen auf den Parkflächen und Diebstählen in den Geschäften „vereinzelt auch Einsätze in der Außenstelle des Ankerzentrums“.
Details: Fälle von Gewaltkriminalität machten laut Lintl einen geringen Anteil aus. Strafanzeigen wegen Körperverletzungen innerhalb der Bewohnerschaft seien im einstelligen Bereich aufgenommen worden. Zudem unterstützte die Polizei den Sicherheitsdienst bei der Ausübung des Hausrechts oder bei der Klärung strafrechtlich „nicht relevanter Streitigkeiten“. Die Verstöße ließen sich auf wenige Bewohner zurückführen. Die überwiegende Mehrheit sei nicht auffällig geworden.