Amtsgericht Neumarkt und Landgericht Nürnberg: Wie funktionieren die Gerichte?
Richter verurteilt Schläger: Prozesse wegen Gewaltverbrechen erregen Aufsehen, sind aber nur ein Teil der Arbeit des Neumarkter Amtsgerichts und des Landgerichts Nürnberg. Welches Gericht für was zuständig ist, das ist zudem für Laien nicht immer klar.
Was sind Amtsgericht und Landgericht für Gerichte?
Das Gerichtssystem umfasst verschiedene Gerichtsarten: Unter anderem Arbeits- und Sozialgerichte, Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte, Verfassungsgerichte und sogenannte „Ordentliche Gerichte“. Unter Letzteres fallen Landgericht und Amtsgericht. Sie verhandeln Fälle nach Straf- und Zivilrecht. Bei Ersteren klagt der Staat an, bei Letzterem geht es um Rechtsstreitigkeiten von Bürgern, Unternehmen oder anderen Rechtssubjekten untereinander.
Für was ist das Amtsgericht Neumarkt zuständig?
Strafsachen verhandelt das Amtsgericht, wenn der erwartbare Strafrahmen unter vier Jahren Haft liegt. Bei Zivilsachen ist die Marke ein Streitwert von maximal 5000 Euro. Da dieser Wert seit 1993 besteht (damals 10000 Mark), wird darüber diskutiert, ihn zu erhöhen. Das Amtsgericht kümmert sich unter anderem um Mietsachen, ist zuständig für Familiensachen, entscheidet über die Betreuung von Menschen, über Verfahren der Zwangsversteigerung und -verwaltung sowie Insolvenzen. Außerdem sind die öffentlichen Register (u. a. Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister) und das Grundbuch dort angesiedelt.
Ab wann geht ein Fall vor das Landgericht Nürnberg?
Das Landgericht ist sieben Amtsgerichten übergeordnet. Es ist als erste Instanz zuständig, wenn in einem Verfahren die oben erwähnten Marken überschritten werden. Außerdem ist es die zweite Instanz, wenn gegen Urteile oder andere Entscheidungen der Amtsgerichte Berufung bzw. Beschwerde eingelegt wird.
Welche Rolle hat das Oberlandesgericht Nürnberg?
Die 17 Senate und ein Strafsenat mit ihren 64 Richtern befassen sich mit Urteilen und Entscheidungen von Amts- und Landgerichten, die angefochten werden. Das OLG ist dabei für die Regierungsbezirke Mittelfranken und Oberpfalz sowie zwei Amtsgerichtsbezirke aus Niederbayern (Kelheim und Straubing) zuständig.
Wie viele Richter hat das Amtsgericht Neumarkt?
Am Amtsgericht, das für den Landkreis zuständig ist, gibt es neun Richter und 78 Mitarbeiter (Teilzeitkräfte inbegriffen). Sie arbeiten jedes Jahr Abertausende von Verfahren ab: In 2022 waren sie mit 850 Zivilsachen befasst, rund 1000 Verfahren des Familienrechts und circa 1000 Betreuungssachen. Beim Grundbuch waren es 10000 Anträge. Rund 1350 Fälle waren Strafsachen (einschließlich Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise zu schnelles Autofahren).
Die meiste Arbeitskraft bindet laut Direktor Hans-Christoph von Taysen das Familienrecht. Obwohl seit Jahren die Fallzahlen bei Zivil- und Familiensachen sinken. „Generell kann gesagt werden, dass trotz teilweise rückläufiger Verfahrenszahlen die Belastung nicht merklich zurückgeht, was an einer zunehmenden Komplexität einzelner Verfahren liegt“, erklärt von Taysen.
Wie groß ist das Landgericht Nürnberg?
Im Einzugsbereich des Landgerichts leben 1,6 Millionen Menschen. Mit insgesamt 284 Mitarbeitern, darunter 122 Richter (58 Frauen, 64 Männer), ist es das zweitgrößte Landgericht in Bayern. Hinzu kommen rund 400 Laienrichter (Schöffen), die in Strafsachen gemeinsam mit drei Berufsrichtern eine Kammer bilden.
Es gibt vier Jugendstrafkammern und 22 Strafkammern. Unter Letzteren finden sich drei, die auf Wirtschaftsstraftaten spezialisiert sind, und zwei Schwurgerichtskammern. Sie kümmern sich um besonders schwere Straftaten wie Mord.
Auch am Landgericht sind es jedoch weniger die öffentlich besonders wahrgenommenen Strafprozesse, die den Großteil der Arbeit ausmachen. Drei Fünftel der Richter sind mit Zivil- und Handelssachen beschäftigt. Darunter fallen auch Spezialbereiche wie etwa Bausachen, Arzthaftungsfragen, Patentsachen etc. 20 Zivilkammern und fünf Kammern für Handelssachen verhandelten 2022 mehr als 6000 Verfahren in erster Instanz. Hinzu kamen mehr als 1600 Berufungen und Beschwerden, die von den Amtsgerichten ans Landgericht gingen.
Wie lange dauern die Verfahren am Landgericht?
Prozesse habe den Ruf, lange zu dauern: Tatsächlich schließt das Landgericht nach eigenen Angaben mehr als drei Viertel aller zivilrechtlichen Verfahren binnen eines Jahres ab.
Ähnlich ist es bei Strafsachen: Länger als ein Jahr dauern nur 5,3 Prozent der Verfahren, für die das Landgericht die erste Instanz ist. Darunter sind vor allem komplizierte Wirtschaftsstrafverfahren. Von den Berufungsverfahren werden laut Landgericht 78 Prozent bereits innerhalb eines Vierteljahres erledigt. Insgesamt gab es 2022 am Landgericht 252 neue Strafverfahren (Erstinstanz) und mehr als 1500 Berufungs- und Beschwerdeverfahren.
Am Amtsgericht sind die Richter noch schneller. Die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens bei Strafsachen beträgt beispielsweise 1,9 Monate (Landesdurchschnitt 3,5). Bei Zivilsachen sind es drei Monate (4,5).
Was sind große Themen, die die Gerichte beschäftigen?
Corona war ein Einschnitt in vielen Bereichen der Gesellschaft. Inzwischen ist die Normalität der Jahre vor 2020 wieder zurückgekehrt. „Größere Verschiebungen gibt es nicht“, hat von Taysen für das Amtsgericht festgestellt.
Dennoch steht auch am Gericht die Welt nicht still. Die Gesellschaft verändert sich stetig und das bildet sich in den Gerichtsverfahren ab. Die Digitalisierung ist dabei aktuell ein wichtiger Treiber sowohl was in Gerichtssälen verhandelt wird als auch wie. Kinderpornographie sei aufgrund verschärfter Gesetze ebenso aktuell wie Cyber-Kriminalität, erklärt die Pressesprecherin und Richterin am Oberlandesgericht Tina Haase.
Die Gerichte beschäftigt die Digitalisierung aber auch bei den eigenen Strukturen. Die elektronische Akte gibt es am Landgericht bereits in Zivilsachen, am Amtsgericht Neumarkt bei Familiensachen. In diesem Jahr folgt die E-Akte bei Grundbuchsachen und Zivilsachen. Im Strafbereich hakt die Umstellung deutschlandweit noch. Ein Bundesgesetz gibt vor, das ab 2026 alles auf die E-Akte umgestellt sein muss.
