Stühlerücken im Regensburger Stadtrat – wegen der AfD
Regensburg. Weil niemand neben den Rechtspopulisten sitzen will, wandern sie seit Monaten durch den Sitzungssaal. Entschieden hat das bisher ein Amt – jetzt muss sich sogar der Ältestenrat mit der Platzordnung im Regensburger Stadtrat befassen.
Immer wieder sind die AfD-Stadträte Stein des Anstoßes für die anderen Fraktionen. So wurde Ende 2020 bekannt, dass AfD-Stadtrat Erhard Brucker einen Posten im Migrationsbeirat der Stadt anstrebte, doch die anderen Fraktionen im Stadtrat sich dagegen wehrten. Der AfDler war dagegen vor Gericht gezogen, unterlag aber. Diesmal geht es aber nicht um Personalien, sondern um etwas viel Banaleres: Wo die beiden Stadträte Erhard Brucker und Thomas Straub sitzen. Seit Monaten nämlich wandern sie im Sitzungssaal des Neuen Rathauses hin und her.
Auch Anti-Korruptions-Ehrenkodex wird Thema
Jetzt befasst sich der Ältestenrat mit der Angelegenheit. Das Gremium, in dem alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen einen Vertreter entsenden, trifft sich am Mittwoch. Thematisiert werden soll wieder einmal die Mitgliedschaft bei Transparency International, die einst angestrebt wurde, um dem Stadtrat einen Ehrenkodex gegen Korruption zu geben. Doch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hatte den Parteien mitgeteilt, dass es zwischenzeitlich rechtliche Bedenken sowohl des Innenministeriums, als auch von Seiten der Stadt München in Bezug auf einen solchen Kodex gibt.
Während der Pandemie hatte man viel Platz
Eigentlich war die Sitzordnung des Stadtrates lange kein Thema. Denn während der Pandemie traf man sich im Marina-Forum, die Fraktionen verteilten sich auf einen großen Raum. Seit Januar aber tagt man wieder im Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Bisher bestimmte das Amt für Rat und Repräsentation, wer wo saß. Bei der Sitzung des Stadtrates im Januar diesen Jahres war die AfD noch linksaußen verortet – zumindest räumlich. Ausgerechnet bei den Grünen saßen die beiden AfD-Stadträte da. Die im Rollstuhl sitzende Wiebke Richter musste neben den Rechtsaußen Platz nehmen. Die Grünen erwirkten, dass die AfDler den Platz tauschten.
AfD-Stadträte wollen in der Mitte sitzen
„Das war mir auch ganz Recht“, sagt Stadtrat Erhard Brucker von der AfD, denn neben den Grünen wolle man nicht sitzen. Seither wandern die AfD-Stadträte immer weiter nach rechts. In der Februar-Sitzung saßen Straub und Brucker zwar in der letzten Reihe, aber in der Mitte. Links davon wurde die Brücke-Fraktion platziert, rechts davon Jakob Friedl von der Ribisl-Partei. Doch auch das sorgte für Unruhe. Zuletzt wurde die AfD zwischen Ingo Frank („Die Partei“) und CSB-Stadtrat Christian Janele platziert.
Die SPD musste rechtsaußen Platz nehmen
Jetzt wird das Stühlerücken jedenfalls im Ältesten-Gremium des Stadtrats verhandelt. Brucker indes fordert für seine Partei: „Wir wollen in der Mitte sitzen.“ Dass ausgerechnet die SPD rechtsaußen platziert wird, erscheint so manchem doch ahistorisch: Traditionell verortet sich die SPD immer links der Mitte und schon gar nicht rechts von der CSU.
Die Regensburger Kommunalpolitik ist mit dem Stühlerücken allerdings nicht allein auf weiter Flur. Auch im Bundestag sorgt die Platzierung der AfD-Abgeordneten immer wieder für Streit. 2017 kehrte die SPD in den Bundestag zurück und musste neben der AfD Platz nehmen. Proteste halfen nichts. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne und FDP) sind nach links gerückt und haben die Unionsfraktion zwischen sich und die AfD geschoben. Bestimmt hat das die Mehrheit im Bundestag – und der gehört die CDU-CSU eben nicht an. In Regensburg ist das anders – die Distanz der CSU zur AfD dürfte also auch weiter sichtbar sein.